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SaechsSFG · Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen

Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen

Zum Gesetz

§ 7 Befreiungen (SaechsSFG-3997)

2 Absätze

07.05.2025Stand

Die Kreispolizeibehörden können im Einzelfall aus wichtigem Grund von den Verbotsvorschriften der §§ 4 und 6 befreien.

Vor der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. Dies gilt nicht, soweit sich die Befreiung auf den 1. Mai oder den 3. Oktober bezieht.