SaechsSFG · Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
Zum Gesetz§ 8 Ordnungswidrigkeiten (SaechsSFG-3997)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften über das Verbot
1.öffentlich bemerkbarer Arbeiten und sonstiger Handlungen (§ 4 Abs. 2),
2.von Handlungen, die geeignet sind, religiöse Veranstaltungen zu stören (§ 5),
3.bestimmter Veranstaltungen an besonders geschützten Tagen (§ 6)
zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Ortspolizeibehörden.