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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung von Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzrechts

§ 4 Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (SaechsKrWBodSchZuVO-18305)

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist sachlich zuständig für

1.die Bekanntgabe der nach § 6 Absatz 6 Satz 1 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Fremdüberwachung berechtigten Stellen im Einvernehmen mit der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft,

2.die Bekanntgabe der nach § 11 Absatz 4 Satz 1 der Gewerbeabfallverordnung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), die durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Fremdkontrolle berechtigten Stellen,

3.die Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstellen nach

a)§ 33 Absatz 2 Satz 2 der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

b)§ 3 Absatz 8 Satz 1, § 4 Absatz 9 Satz 1 sowie § 9 Absatz 2 Satz 6 der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Einvernehmen mit der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft,

4.die Erstellung des Auf- und Einbringungsplans nach § 35 Satz 1 der Klärschlammverordnung ,

5.die Erteilung des Einvernehmens zu Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 Absatz 5 Satz 3 sowie zu Anordnungen nach § 8 Absatz 6 Satz 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne der Klärschlammverordnung und der Bioabfallverordnung .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).