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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung von Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzrechts

§ 1 Zuständigkeit der obersten Abfall- und Bodenschutzbehörde (SaechsKrWBodSchZuVO-18305)

Die oberste Abfall- und Bodenschutzbehörde ist sachlich zuständig für

1.die Entgegennahme von

a)Dokumentationen nach § 15 Absatz 3 Satz 6 des Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), in der jeweils geltenden Fassung,

b)Nachweisen nach § 15 Absatz 4 Satz 5 des Verpackungsgesetzes ,

c)Konformitätserklärungen und Jahresberichten nach Nummer 5 Absatz 2 der Anlage 3 zum Verpackungsgesetz ,

d)Messergebnissen und Messmethoden nach Nummer 3 Absatz 2 der Anlage 4 zum Verpackungsgesetz ,

2.die Genehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes ,

3.die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach § 5 des Verpackungsgesetzes und

4.die Genehmigung des Rücknahmesystems für Geräte-Altbatterien nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und die Entgegennahme der Dokumentation nach § 15 Absatz 2 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Die oberste Abfall- und Bodenschutzbehörde ist oberste Landesumweltbehörde im Sinne von § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).