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Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 23 Änderung der Sächsischen Bauordnung (Saechsisches-Standortegesetz-12231)

Die Sächsische Bauordnung ( SächsBO ) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 377), wird wie folgt geändert:

1.§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die Landesdirektion Sachsen als obere Bauaufsichtsbehörde und“.

2.In § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 wird jeweils das Wort „Landesdirektion“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

3.§ 86 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Landesdirektion Sachsen als obere Aufsichtsbehörde und“.

b) In Satz 2 werden die Wörter „den Landesdirektionen“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).