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Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 20a Weitere Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (Saechsisches-Standortegesetz-12231)

§ 74 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141), wird wie folgt geändert:

1.Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Dienstaufsicht über das Landeskriminalamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt und die Polizeidirektionen übt das Staatsministerium des Innern aus.“

2.Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 1 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ durch die Wörter „das Polizeiverwaltungsamt“ ersetzt.

bb)Nummer 2 wird gestrichen.

cc)Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

b)In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nr. 2“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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