Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern
Artikel 25 Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Saechsisches-Standortegesetz-12231)
Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ( SächsBRKG ) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 399), wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „die Landesdirektionen als obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden,“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen als obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,“ ersetzt.
2.§ 5 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Es führen die Aufsicht über
1.die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,
2.die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden die obere und die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,
3.die kreisangehörigen örtlichen Brandschutzbehörden die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden sowie die obere und die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde.“ 3. In § 7 Abs. 1 Nr. 9 wird das Wort „Katastrophenschutzbehörden“ durch das Wort „Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.
4.§ 8 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 2 werden die Wörter „Die oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden sind“ durch die Wörter „Die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde ist“ ersetzt.
b)In Absatz 3 werden die Wörter „können die oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden“ durch die Wörter „kann die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.
c)Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa)In Nummer 1 werden die Wörter „den oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden“ durch die Wörter „der oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.
bb)In Nummer 2 wird das Wort „einer“ durch das Wort „der“ ersetzt.
cc)In Nummer 3 werden die Wörter „den oberen und unteren“ durch die Wörter „der oberen und den unteren“ ersetzt.
5.In § 14 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die oberen Brandschutz-, Rettungsdienst und Katastrophenschutzbehörden“ durch die Wörter „die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde“ ersetzt.
6.In § 14 Abs. 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, Abs. 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „zuständige“ gestrichen.