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Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 20 Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (Saechsisches-Standortegesetz-12231)

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen ( SächsPolG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54, 59), wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 82 wie folgt gefasst:

„§ 82 Obere Verwaltungsbehörde“.

2.In § 19a Abs. 4 Satz 1, § 38 Abs. 4 Satz 1 und 3, § 41 Abs. 3 Satz 2 und § 47 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ gestrichen.

3.In § 64 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden als Landespolizeibehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde als Landespolizeibehörde“ ersetzt.

4.§ 65 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

b)In Nummer 3 Buchst. a werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

c)In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

5.§ 66 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

b)In Nummer 3 Buchst. a werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

c)In Nummer 3 Buchst. b werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

6.§ 71 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 3 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste“ durch die Wörter „das Polizeiverwaltungsamt“ ersetzt.

b)In Nummer 4 werden die Wörter „und die ihm nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei“ gestrichen.

7.In § 72 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder, sofern auch deren rechtzeitiges Tätigwerden nicht zu erreichen ist,“ gestrichen.

8.In § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „die oberen Verwaltungsbehörden“ durch die Wörter „die obere Verwaltungsbehörde“ ersetzt.

9.§ 82 wird wie folgt gefasst:

„§ 82 Obere Verwaltungsbehörde Obere Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Landesdirektion Sachsen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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