deutschland.legal
Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 11 Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (Saechsisches-Standortegesetz-12231)

Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG ) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146), wird wie folgt geändert:

1.In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Landesdirektionen als obere Denkmalschutzbehörden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen als obere Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.

2.In § 8 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen Bewilligungsbehörde“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen Bewilligungsbehörde“ ersetzt.

3.In § 10 Abs. 4 werden die Wörter „den oberen Denkmalschutzbehörden“ durch die Wörter „der oberen Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.

4.§ 32 wird wie folgt gefasst:

„§ 32 Enteignungsbehörde und Enteignungsantrag Die Enteignung wird von der oberen Denkmalschutzbehörde (Enteignungsbehörde) durchgeführt. Bei ihr ist der Enteignungsantrag zu stellen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).