Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern
Artikel 11 Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (Saechsisches-Standortegesetz-12231)
Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG ) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146), wird wie folgt geändert:
1.In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „Landesdirektionen als obere Denkmalschutzbehörden“ durch die Wörter „Landesdirektion Sachsen als obere Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.
2.In § 8 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „sind die Landesdirektionen Bewilligungsbehörde“ durch die Wörter „ist die Landesdirektion Sachsen Bewilligungsbehörde“ ersetzt.
3.In § 10 Abs. 4 werden die Wörter „den oberen Denkmalschutzbehörden“ durch die Wörter „der oberen Denkmalschutzbehörde“ ersetzt.
4.§ 32 wird wie folgt gefasst:
„§ 32 Enteignungsbehörde und Enteignungsantrag Die Enteignung wird von der oberen Denkmalschutzbehörde (Enteignungsbehörde) durchgeführt. Bei ihr ist der Enteignungsantrag zu stellen.“