Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern
Artikel 14 Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Saechsisches-Standortegesetz-12231)
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325), wird wie folgt geändert:
1.§ 13 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die Landesdirektion“ durch die Wörter „die Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.
b)In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bei der Landesdirektion“ durch die Wörter „bei der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.
2.§ 112 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist das Landratsamt, für Kreisfreie Städte die Landesdirektion Sachsen. Obere Rechtsaufsichtsbehörde ist für alle Gemeinden die Landesdirektion Sachsen. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern.“