deutschland.legal
Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 10 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (Saechsisches-Standortegesetz-12231)

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz ( SächsPersVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290), wird wie folgt geändert:

1.§ 68 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Polizei-Personalräte werden gebildet in

1.dem Präsidium der Bereitschaftspolizei,

2.den Polizeidirektionen,

3.dem Landeskriminalamt,

4.dem Polizeiverwaltungsamt sowie

5.der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Auf Polizeidienststellen findet § 6 Abs. 3 keine Anwendung. Auf den Polizei-Personalrat im Präsidium der Bereitschaftspolizei findet § 27 Abs. 2 Nr. 1 keine Anwendung.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)Die Angabe „der in Absatz 1 Satz 1“ wird durch die Angabe „der in Absatz 1“ ersetzt.

bb)Es wird folgender Satz angefügt:

„Der Polizei-Hauptpersonalrat und der allgemeine Hauptpersonalrat beraten in gemeinsamen Angelegenheiten zusammen, beschließen jedoch getrennt.“ d) Absatz 4 wird aufgehoben.

e) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

f) Absatz 7 wird aufgehoben.

2. § 80 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 10 wird das Wort „vollständige“ durch das Wort „vollständiger“ und das Wort „teilweise“ durch das Wort „teilweiser“ ersetzt.

b)In Nummer 12 wird das Wort „vorläufige“ durch das Wort „vorläufiger“ ersetzt.

3. In § 82 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).