Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern
Artikel 10 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (Saechsisches-Standortegesetz-12231)
Das Sächsische Personalvertretungsgesetz ( SächsPersVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl S. 430), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2010 (SächsGVBl. S. 290), wird wie folgt geändert:
1.§ 68 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Polizei-Personalräte werden gebildet in
1.dem Präsidium der Bereitschaftspolizei,
2.den Polizeidirektionen,
3.dem Landeskriminalamt,
4.dem Polizeiverwaltungsamt sowie
5.der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Auf Polizeidienststellen findet § 6 Abs. 3 keine Anwendung. Auf den Polizei-Personalrat im Präsidium der Bereitschaftspolizei findet § 27 Abs. 2 Nr. 1 keine Anwendung.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa)Die Angabe „der in Absatz 1 Satz 1“ wird durch die Angabe „der in Absatz 1“ ersetzt.
bb)Es wird folgender Satz angefügt:
„Der Polizei-Hauptpersonalrat und der allgemeine Hauptpersonalrat beraten in gemeinsamen Angelegenheiten zusammen, beschließen jedoch getrennt.“ d) Absatz 4 wird aufgehoben.
e) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.
f) Absatz 7 wird aufgehoben.
2. § 80 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a)In Nummer 10 wird das Wort „vollständige“ durch das Wort „vollständiger“ und das Wort „teilweise“ durch das Wort „teilweiser“ ersetzt.
b)In Nummer 12 wird das Wort „vorläufige“ durch das Wort „vorläufiger“ ersetzt.
3. In § 82 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „der Landesdirektion Sachsen“ ersetzt.