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Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 3 Auszahlung und Rückforderung (Saechsisches-Energiepreispauschale-Gesetz-19880)

Die Energiepreispauschale ist durch die Pensionsbehörde nach § 64 Absatz 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes auszuzahlen. Sie ist mit den laufenden Bezügen zu gewähren, sofern kein Ausschlussgrund nach § 2 Absatz 2 vorliegt.

Die Gewährung der Energiepreispauschale nach diesem Gesetz steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung erst nachträglich bekanntwerdender Tatsachen, dass ein Ausschlussgrund nach § 2 Absatz 2 vorliegt. Wurde die Energiepreispauschale nach diesem Gesetz ohne rechtlichen Grund gewährt, ist sie in voller Höhe zurückzuzahlen. § 66 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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