Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 2 Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (Saechsisches-Energiepreispauschale-Gesetz-19880)
Berechtigte nach § 1 Absatz 2 erhalten eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, wenn sie am 1. Dezember 2022
1.einen Versorgungsbezug nach Maßgabe des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhalten und
2.einen Wohnsitz im Inland haben.
Sofern Berechtigte nach § 1 Absatz 2
1.Anspruch auf eine Energiepreispauschale nach Abschnitt XV des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, haben oder
2.im Dezember 2022
a)eine Rente nach § 74 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes beziehen oder
b)anzurechnende Versorgungsbezüge nach § 73 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 4 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erhalten, wird keine Energiepreispauschale nach diesem Gesetz gewährt. Zur Feststellung des Vorliegens der in Nummer 1 und 2 genannten Ausschlussgründe obliegt den Berechtigten eine Anzeige- und Mitwirkungspflicht.