Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 1 Geltungsbereich (Saechsisches-Energiepreispauschale-Gesetz-19880)
Dieses Gesetz regelt die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten.
Die Energiepreispauschale nach diesem Gesetz erhalten
1.Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte,
2.Witwen und Witwer,
3.Unterhaltsbeitragsempfängerinnen und Unterhaltsbeitragsempfänger sowie
4.Altersgeldempfängerinnen und Altersgeldempfänger des Freistaates Sachsen, der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und die weltanschaulichen Gemeinschaften sowie deren Verbände.