Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen 4
§ 6 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Der Träger hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass der ordnungsgemäße Betrieb festgestellt werden kann. Es müssen insbesondere ersichtlich sein:
1.die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung,
2.die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der Räume sowie die Belegung der Wohnräume,
3.der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Ausbildung der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigkeit und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne,
4.der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Betreuungsbedarf der Bewohner sowie bei pflegebedürftigen Bewohnern die Pflegestufe,
5.der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln einschließlich der pharmazeutischen Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der Unterweisung der Mitarbeiter über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln,
6.die Pflegeplanung, die Pflegeverläufe sowie die fach- und sachgerechte Pflegedokumentation für pflegebedürftige Bewohner,
7.für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe die Betreuungsdokumentation sowie die Förder- und Hilfepläne einschließlich deren Umsetzung,
8.die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur Qualitätssicherung,
9.die freiheitsbeschränkenden und die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Bewohnern einschließlich der Angabe des für die Anordnung der Maßnahme Verantwortlichen; die Dokumentation der Zustimmung des Bewohners, seines nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestellten Betreuers oder seines nach § 1906 Abs. 5 BGB Bevollmächtigten sowie die Genehmigung durch das Betreuungsgericht gemäß § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 BGB ,
10.die für die Bewohner verwalteten Gelder oder Wertsachen sowie die zugrunde liegenden Verträge.
Betreibt der Träger mehr als eine stationäre Einrichtung, sind für jede Einrichtung gesonderte Aufzeichnungen anzufertigen. Aufzeichnungen, die für andere Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind, können zur Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 1 verwendet werden. Dem Träger bleibt es vorbehalten, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation durch Vorlage der im Rahmen der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen ( Pflege-Buchführungsverordnung – PBV ) vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041, 1045), in der jeweils geltenden Fassung, geforderten Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nachzuweisen.
Der Träger hat die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sowie die sonstigen Unterlagen und Belege über den Betrieb einer stationären Einrichtung fünf Jahre aufzubewahren. Danach sind sie zu löschen. Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben.
Weitergehende Pflichten des Trägers einer stationären Einrichtung nach anderen Vorschriften oder aufgrund von Pflegesatzvereinbarungen oder Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII bleiben unberührt.