deutschland.legal
Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen

Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)

Das Sächsische Wassergesetz ( SächsWG ) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201) wird wie folgt geändert:

1.§ 67 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz wird wie folgt gefaßt:

„Die wasserrechtliche Genehmigung entfällt für unbedeutende Anlagen,“ b) In Absatz 2 wird folgende neue Nummer 5 eingefügt:

„5 abflußlose Gruben,“ c) In Absatz 2 wird Nummer 5 zu Nummer 6.

2.§ 115 Nr. 2 wird wie folgt neu gefaßt:

„2. zur Durchführung eines dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Ausbauvorhabens, wenn ein für dieses nach § 31 WHG in Verbindung mit § 80 dieses Gesetzes festgestellter Plan vollziehbar ist sowie für Maßnahmen des Ausbaus nach § 17 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GVBl. I Nr. 26 S. 467),“

3.§ 118 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die den Landratsämtern und Kreisfreien Städten als unteren Wasserbehörden nach Absatz 1 Nr. 3 übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“

4.§ 123 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Entsprechen die in einem Bebauungsplan-Entwurf getroffenen Festsetzungen über Abwasseranlagen, die nicht vorrangig der Abwasserbehandlung dienen, den Anforderungen des wasserrechtlichen Verfahrens, entscheidet die zuständige Wasserbehörde insoweit mit Abgabe ihrer Stellungnahme zugleich über die Genehmigung nach § 67 Abs. 1. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme soll vier Wochen nicht überschreiten.“

5.§ 128 wird wie folgt geändert:

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4. Entsprechen die in einem Bebauungsplan-Entwurf getroffenen Festsetzungen über Gewässerausbauvorhaben, bei denen mit Einwendungen nicht zu rechnen ist, den Anforderungen des wasserrechtlichen Verfahrens, entscheidet die zuständige Wasserbehörde mit Abgabe ihrer Stellungnahme zugleich über die Genehmigung nach § 31 Abs. 1 Satz 3 WHG. Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens acht Wochen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).