Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen · Erlass von Parkgebührenordnungen
§ 25 Zuständigkeit der Gemeinden (Saechsisches-Strassenverkehrsrechtsgesetz-18161)
Gemeinden können Gebührenordnungen für
1.das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie
2.die Benutzung von Parkplätzen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 13 des Straßenverkehrsgesetzes erlassen.