Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts
§ 22 Zuständigkeit des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und der Landesdirektion Sachsen (Saechsisches-Strassenverkehrsrechtsgesetz-18161)
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für
1.die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes , nicht jedoch im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen,
2.die Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes , nicht jedoch im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen,
3.die Entscheidung nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes ,
4.die Entscheidung nach § 31 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes ,
5.die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu erteilende Genehmigung nach § 52 Absatz 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ,
6.die Genehmigung nach § 52 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes ,
7.die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu erteilende Genehmigung nach § 53 Absatz 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ,
8.die Genehmigung bei Ferienziel-Reisen nach § 53 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes ,
9.die Ausübung der technischen Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen nach § 54 Absatz 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes .
Die Landesdirektion Sachsen ist Anhörungsbehörde nach § 29 Absatz 1a des Personenbeförderungsgesetzes und Planfeststellungsbehörde nach § 29 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes .
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann die ihm als Genehmigungsbehörde obliegende Aufsicht im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (§ 54 Absatz 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ) durch Rechtsverordnung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte übertragen.