Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen · Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts
§ 23 Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Saechsisches-Strassenverkehrsrechtsgesetz-18161)
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist als oberste Landesbehörde zuständig für
1.die Benennung der zuständigen Genehmigungsbehörde im Zweifelsfall nach § 11 Absatz 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes ,
2.die Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes ,
3.die Entscheidung nach § 29 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes .