Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Allgemeine Bestimmungen und Vollzugsverlauf

§ 4 Betreuung und Beratung (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)

Die soziale Betreuung der Untergebrachten wird durch die Einrichtung gewährleistet. Dabei sind insbesondere das Kindeswohl Minderjähriger und die Belange sonstiger Schutzbedürftiger zu beachten.

Den Untergebrachten werden einschlägig tätige Hilfs- und Unterstützungsorganisationen benannt.

In ausländerrechtlichen Angelegenheiten vermittelt die Einrichtung den Untergebrachten bei Bedarf den Kontakt zu der zuständigen Behörde.

Untergebrachte erhalten Informationen über eine Rechtsvertretung sowie auf Wunsch eine durch die Einrichtung vermittelte, kostenlose ausländerrechtliche Rechtsberatung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).