Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Unterbringung und Versorgung

§ 7 Aufenthalt während des Tages (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)

Außerhalb der Nachtruhe dürfen sich die Untergebrachten in den für sie vorgesehenen Bereichen der Einrichtung mit Ausnahme des Außenbereichs frei bewegen. Einschränkungen sind zulässig, soweit es die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erfordert. Die Bewegungsfreiheit soll auf den Außenbereich erweitert werden, soweit es die Verhältnisse in der Einrichtung erlauben.

Den Untergebrachten wird außerhalb der Nachtruhe ermöglicht, sich im Freien aufzuhalten, soweit es die Verhältnisse in der Einrichtung erlauben. Der zeitliche Rahmen darf eine Stunde täglich nicht unterschreiten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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