Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Allgemeine Bestimmungen und Vollzugsverlauf

§ 1 Einrichtungen (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen (Einrichtungen) vollzogen. Die Möglichkeit des Vollzugs in sonstigen Haftanstalten nach bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam können in derselben Einrichtung vollzogen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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