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Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

Artikel 5 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)

§ 4 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten ( SächsAGTierNebG ) vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579), das durch Artikel 54 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(2) Wird die Beseitigungspflicht nach § 3 Abs. 2 TierNebG einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts übertragen, ist diese verpflichtet, allgemeine Geschäftsbedingungen und Preislisten dem Staatsministerium für Soziales anzuzeigen. Das Staatsministerium für Soziales kann Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten nach Satz 1 verlangen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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