Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen
Artikel 3 Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)
Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), wird wie folgt geändert:
1.In § 6 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 werden das Komma und die Angabe „die Höchstgebühr 25 000 EUR; bei Wertgebühren kann die Höchstgrenze überschritten werden“ gestrichen.
2.In § 25 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 4 und 5“ durch die Angabe „Abs. 3 bis 5“ ersetzt.
3.Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sind im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorgaben für die Bemessung von Benutzungsgebühren festgelegt, finden diese Anwendung.“