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Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

Artikel 3 Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)

Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), wird wie folgt geändert:

1.In § 6 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 werden das Komma und die Angabe „die Höchstgebühr 25 000 EUR; bei Wertgebühren kann die Höchstgrenze überschritten werden“ gestrichen.

2.In § 25 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 4 und 5“ durch die Angabe „Abs. 3 bis 5“ ersetzt.

3.Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Sind im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorgaben für die Bemessung von Benutzungsgebühren festgelegt, finden diese Anwendung.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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