Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen
Artikel 7 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)
Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG ) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 175), wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Satz 2 wird gestrichen.
2.§ 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Anerkennungsfähig sind nur gemeinnützige Träger, insbesondere Organisationen und Stellen, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehören, Einrichtungen einer Verbraucherzentrale, Gebietskörperschaften oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.“
3.In § 4 Abs. 1 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ ersetzt.