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Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

Artikel 7 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)

Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG ) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 175), wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Satz 2 wird gestrichen.

2.§ 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Anerkennungsfähig sind nur gemeinnützige Träger, insbesondere Organisationen und Stellen, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehören, Einrichtungen einer Verbraucherzentrale, Gebietskörperschaften oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.“

3.In § 4 Abs. 1 wird das Wort „Landesdirektionen“ durch die Wörter „Landesdirektion Chemnitz“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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