Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen
Artikel 1 Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)
In § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Presse ( SächsPresseG ) vom 3. April 1992 (SächsGVBl. S. 125), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, werden die Wörter „außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „nicht innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 001 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.