Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu den Wahlen nach dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen
Saechsische-Richtergesetzwahlverordnung-12081Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu den Wahlen nach dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Bekanntmachungen
- § 3Bildung der Wahlvorstände
- § 4Einigung auf den Wahltag
- § 5Erlass der Wahlausschreiben
- § 6Erstellung der Wählerlisten
- § 7Einspruch gegen eine Wählerliste
- § 8Entgegennahme der Wahlvorschläge
- § 9Erstellung des Gesamtwahlvorschlags
- § 10Gestaltung der Stimmzettel
- § 11Stimmabgabe
- § 12Briefwahl
- § 12aSonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 13Ungültige Stimmen
- § 14Auszählung
- § 15Anfertigung der Wahlniederschriften
- § 16Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- § 17Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 18Außerordentliche Wahlen
- § 19Inkrafttreten und Außerkrafttreten