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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu den Wahlen nach dem Richtergesetz des Freistaates Sachsen

§ 13 Ungültige Stimmen (Saechsische-Richtergesetzwahlverordnung-12081)

Ungültig sind Stimmzettel,

1.die nicht amtlich sind,

2.aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt oder die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten,

3.die im Falle der Briefwahl nicht in einem Wahlumschlag abgegeben werden,

4.die im Falle der Briefwahl zusammen mit einem gleichen, aber nicht gleich ausgefüllten Stimmzettel in demselben Wahlumschlag abgegeben werden,

5.die verspätet eingehen,

6.die im Falle der Briefwahl nicht zusammen mit einer Erklärung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 abgegeben werden oder

7.auf denen mehr Kandidaten angekreuzt sind, als Mitglieder der Vertretung gewählt werden können.

Mehrere gleiche und gleich ausgefüllte Stimmzettel, die sich im Falle der Briefwahl in einem Wahlumschlag befinden, zählen als eine Stimme.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).