Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes
Saechsische-Kommunalwahlordnung-20190Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–27Wahlvorbereitung, Wahlorgane
1Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke§§ 1–4
3Wahlscheine§§ 11–15
- § 11Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen bei nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten
- § 12Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein
- § 13Wahlscheinanträge
- § 14Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
- § 15Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
5Wahlorgane§§ 21–23
6Wahlräume, Stimmzettel, Wahlzeit§§ 24–27
Abschnitt 2 · §§ 28–38Wahlhandlung
Abschnitt 3 · §§ 39–53Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
1Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§§ 39–45
2Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses§§ 46–49
- § 46Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 47Zulassung der Wahlbriefe
- § 48Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 49Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses bei wenigen Briefwählerinnen und Briefwählern
3Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse§§ 50–53
- § 50Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei Gemeindewahlen
- § 51Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten bei Gemeindewahlen
- § 52Statistische Auswertung der Gemeindewahlergebnisse
- § 53Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Kreiswahlergebnisse
Abschnitt 4 · §§ 54–55Wahlanfechtung, Wahlprüfung
Abschnitt 5 · §§ 56–58Neuwahl, Wiederholungswahl, Wahlabsage und Nachwahl
Abschnitt 6 · §§ 59–67Sonstige Vorschriften
- § 59Öffentliche Bekanntmachungen
- § 60Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 61Sicherung der Wahlunterlagen
- § 62Vernichtung von Wahlunterlagen, Löschung personenbezogener Daten
- § 63Sorbisches Siedlungsgebiet
- § 64Gleichzeitige Durchführung von mit der Kommunalwahl verbundenen Bürgerentscheiden und Volksentscheiden
- § 65Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden
- § 66Übergangsbestimmung
- § 67Inkrafttreten, Außerkrafttreten