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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes · Sonstige Vorschriften

§ 66 Übergangsbestimmung (Saechsische-Kommunalwahlordnung-20190)

Für Bürgermeisterwahlen, deren Wahltag gemäß § 39 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch den Gemeinderat bestimmt wurde, können Unterlagen nach dem Muster der Anlagen 1, 2, 4, 9 bis 11, 14, 16 bis 23, 26, 32 und 33 in der vor oder in der nach Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung genutzt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).