Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Verzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten

§ 31 Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Das Amtsgericht Leipzig und das Amtsgericht Eilenburg nehmen nach Maßgabe des § 1122 der Zivilprozessordnung an der Erprobung des Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit teil. Für das Amtsgericht Eilenburg wird die Erprobung auf Streitigkeiten über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beschränkt.

Ab dem 15. April 2026 wird bei den in Absatz 1 genannten Amtsgerichten das Online-Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung eingeführt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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