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Verordnung des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen

Artikel 17 Änderung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (Saechsische-Dienstrechtsneuordnungsverordnung-14135)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV ) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. November 2012 (SächsGVBl. S. 625), wird wie folgt geändert:

1.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 6 wird das Wort „unverheirateten“ durch das Wort „ledigen“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird nach den Wörtern „seines Ehegatten“ die Angabe „oder Lebenspartners im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

c)In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 werden jeweils nach den Wörtern „des Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartners“ eingefügt.

2.In § 2a Abs. 3 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe „[SächsGVBl. S. 866, 876],“ die Angabe „das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 [SächsGVBl. S. 970, 1080] geändert worden ist,“ eingefügt.

b)In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.

c)In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b werden nach dem Wort „eheähnlicher“ die Wörter „oder lebenspartnerschaftsähnlicher“ eingefügt.

4.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.

b)In Absatz 3 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartners“ eingefügt.

5.In § 6 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 SächsRKG“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 5 SächsRKG“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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