Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen

§ 9 Verwendungsnachweis (Saechsische-Denkmalschutzfoerderungsverordnung-10658)

Bei den Verwendungsnachweisen ist zu prüfen, ob der Verwendungsnachweis den im Bewilligungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht, die Zuwendung nach den Angaben im Verwendungsnachweis und gegebenenfalls den beigefügten Belegen zweckentsprechend verwendet und der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist.

Die Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen. Bei kommunalen Gebietskörperschaften beträgt die Frist jeweils ein Jahr.

Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk niederzulegen; dabei ist auch festzuhalten, welche Unterlagen und wann diese bei der Bewilligungsbehörde eingegangen sind.

Ergibt sich nach Vorlage des Verwendungsnachweises ein gegenüber dem Zuwendungshöchstbetrag verminderter Zuwendungsbetrag, wird der Zuwendungshöchstbetrag neu festgesetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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