Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen
§ 7 Bewilligungsverfahren (Saechsische-Denkmalschutzfoerderungsverordnung-10658)
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind bei der zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 30. September des Vorjahres eines jeden Förderjahres zu stellen. Bei Maßnahmen, die der Notsicherung des Kulturdenkmales dienen, ist eine Überschreitung der Antragsfrist unschädlich. Das in der Anlage veröffentlichte Antragsformular samt Beschreibung der denkmalpflegerischen Ziele und die verbindliche Ausgabenplanung sind zu verwenden. Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken.
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Dabei sind insbesondere § 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, sowie die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO ) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zu § 44 SäHO, zu beachten.
Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere die Bezeichnung des Zuwendungsempfängers, des Zuwendungszwecks, die Finanzierungsart, die Zuwendungshöhe, den Bewilligungszeitraum, die Pflicht zur Vorlage eines Verwendungsnachweises und die anzuwendenden Nebenbestimmungen enthalten.
Die jeweils einschlägigen Anlagen 2 oder 3a zu Buchstabe A der VwV zu § 44 SäHO sind als allgemeine Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid als Anlage beizufügen.
Die Bewilligung erfolgt grundsätzlich für das laufende Haushaltsjahr (Bewilligungszeitraum). Handelt es sich um Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, kann der Bewilligungszeitraum, der im Zuwendungsbescheid festgelegt wird, über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine Verpflichtungsermächtigung vorhanden ist.
Die Bewilligungsbehörde bewilligt den Zuwendungshöchstbetrag unter Angabe der ermittelten zuwendungsfähigen Aufwendungen und des Fördersatzes. 7