SaechsDG · Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Sächsisches Disziplinargesetz
Abschnitt 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Zum Gesetz§ 85 Widerspruchsverfahren (SaechsDG-20787)
Für das Widerspruchsverfahren der Beamtin oder des Beamten einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Verwaltungs- oder Zweckverbandes ist § 41 Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden.
Den Widerspruchsbescheid erlässt die Rechtsaufsichtsbehörde. Hat sie die angefochtene Entscheidung erlassen, erlässt den Widerspruchsbescheid die obere Rechtsaufsichtsbehörde. Hat diese die angefochtene Entscheidung erlassen, erlässt sie auch den Widerspruchsbescheid.