SaechsDG · Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Sächsisches Disziplinargesetz
Abschnitt 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
Zum Gesetz§ 83 Dienstvorgesetzte, höhere Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde (SaechsDG-20787)
Die Aufgaben der Dienstvorgesetzten nimmt für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte, Beigeordnete und Verbandsvorsitzende von Verwaltungsverbänden die Rechtsaufsichtsbehörde wahr.
Die Aufgaben der oder des höheren Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde nimmt für alle Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände die obere Rechtsaufsichtsbehörde wahr.
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte.