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SaechsDG · Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Sächsisches Disziplinargesetz

Abschnitt 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Zum Gesetz

§ 84 Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde (SaechsDG-20787)

Die Rechtsaufsichtsbehörde und die obere Rechtsaufsichtsbehörde können zuständige Dienstvorgesetzte im Einzelfall anweisen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Kommen diese der Anweisung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, können die Rechtsaufsichtsbehörden das Disziplinarverfahren selbst einleiten und auch durchführen.

01.05.2024Stand