Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten
§ 5 Geschäftsstelle (SaechsAuslBeauftrG-4836)
Zur Unterstützung des Ausländerbeauftragten besteht als Bestandteil der Verwaltung des Landtages eine Geschäftsstelle, für die dem Ausländerbeauftragten die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen ist.
Die Besetzung der Stellen erfolgt im Benehmen mit dem Ausländerbeauftragten. Er ist der Vorgesetzte seiner Mitarbeiter. Der Präsident des Landtages übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter aus.
Die Mitarbeiter des Ausländerbeauftragten haben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Die Mitarbeiter des Ausländerbeauftragten dürfen ohne Genehmigung des Präsidenten des Landtages über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur nach den für sächsische Beamte geltenden Vorschriften versagt werden.