§ 4 Rechtsstellung (SaechsAuslBeauftrG-4836)

Der Ausländerbeauftragte ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.

Der Präsident des Landtages ernennt den nach § 2 Gewählten.

Der Ausländerbeauftragte erhält eine erhöhte steuerpflichtige Grundentschädigung nach § 5 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes und eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 6 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes wie ein stellvertretender Präsident. § 6 Abs. 6 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).