§ 3 Aufgaben und Befugnisse (SaechsAuslBeauftrG-4836)

Der Ausländerbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund eigener Entscheidung tätig. Er kann vom Staatsministerium des Innern und den sächsischen Ausländerbehörden Auskunft und Akteneinsicht verlangen.

Der Ausländerbeauftragte erstattet dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Situation der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer. Er kann dem Landtag jederzeit Einzelberichte vorlegen. Auf Anforderung des Landtages hat er diesem besondere Berichte vorzulegen.

Zu Gesetzentwürfen ausländerrechtlichen Inhalts kann er Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber den Ausschüssen abgeben, die den Entwurf beraten. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Ausländer im Freistaat Sachsen maßgeblich berühren, erläßt die Staatsregierung nach Anhörung des Ausländerbeauftragten.

Auf Anforderung des Petitionsausschusses nimmt der Ausländerbeauftragte zu Petitionen Stellung, die Belange der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer betreffen. Die Stellungnahme soll innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen.

Der Ausländerbeauftragte nimmt an ihn gerichtete Bitten und Beschwerden (Eingaben) entgegen und geht ihnen im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. Er kann sich dabei an die zuständigen staatlichen und privaten Stellen mit der Bitte um Unterstützung wenden. Soweit nicht auszuschließen ist, daß es einer Aufklärung des Sachverhalts der Eingabe mit den Mitteln des Gesetzes über den Petitionsausschuß des Sächsischen Landtags (Sächsisches Petitionsausschußgesetz – SächsPetAG ) vom 11. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 90) bedarf, soll der Ausländerbeauftragte sie mit Zustimmung des Eingabeführers an den Präsidenten des Landtages als Petition weiterleiten.

Der Ausländerbeauftragte soll seine Erkenntnisse über Verletzungen von Rechten oder Benachteiligungen von Ausländern den zuständigen Behörden zugänglich machen.

Er arbeitet mit den kommunalen Ausländerbeauftragten zusammen und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.