Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen
§ 4 Ausnahmeregelung für pflanzliche Abfälle aus nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken (Pflanzenabfallverordnung-2425)
Pflanzliche Abfälle aus nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken können ausnahmsweise verbrannt werden, wenn eine Entsorgung nach § 2 oder eine Nutzung der von der entsorgungspflichtigen Körperschaft durch Satzung anzubietenden Entsorgungsmöglichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies gilt auch im Falle der Aufgabenübertragung auf die Gemeinde nach § 3 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen ( EGAB ) vom 12. August 1991 (SächsGVBl. S. 308).
Dabei ist zu beachten:
1.durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten, insbesondere durch Rauchentwicklung oder Funkenflug,
2.zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Mineralölprodukte oder beschichtete oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt werden,
3.das Verbrennen ist vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 30. Oktober werktags in der Zeit zwischen 8.00 und 18.00 Uhr, höchstens während zwei Stunden täglich zulässig.
4.Es müssen folgende Mindestabstände eingehalten werden:
a)1,5 km von Flugplätzen,
b)200 m von Autobahnen,
c)100 m von Bundes-, Land- und Kreisstraßen, Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder mit Druckgasen sowie Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden.