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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen

§ 5 Weitere Ausnahmen (Pflanzenabfallverordnung-2425)

Soweit eine Beseitigung von pflanzlichen Abfällen nach §§ 2 bis 4 nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die untere Abfallbehörde auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn sich eine Pflicht des Besitzers zur Vernichtung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen ( Pflanzenschutzgesetz – PflSchG ) vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505), zuletzt geändert durch Artikel 45 der Fünften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer aufgrund dieser Vorschriften ergangenen behördlichen Verfügung oder aufgrund einer Verpflichtung im Rahmen der forstlichen Grundsätze zur pfleglichen Bewirtschaftung des Waldes ergibt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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