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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines (Pflanzenabfallverordnung-2425)

Diese Verordnung gilt für die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, die auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken oder Gärten, in Parks, Grünanlagen und auf Friedhöfen oder in sonstiger Weise anfallen.

Pflanzliche Abfälle dürfen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen nur auf die in dieser Verordnung vorgesehene Art und Weise entsorgt werden.

Verpflichtungen des Besitzers, pflanzliche Abfälle einem Entsorgungspflichtigen oder im Rahmen des Anschluß- und Benutzungszwanges zu überlassen, bleiben unberührt, soweit sie nicht nach §§ 2 bis 4 entsorgt werden.

Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).