Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Landesbank Sachsen Girozentrale (G-oeffentlich-rechtliches-Kreditwesen--3293)
Das Gesetz über die Landesbank Sachsen Girozentrale (LandesbankG) vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70, 77), wird wie folgt geändert:
1.§ 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 4 Haftung
Die Bank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Haftung der nach Maßgabe des § 5 am Stammkapital Beteiligten ist auf das satzungsmäßige Kapital beschränkt.
Die Anteilseigner unterstützen die Bank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Bank gegen die Anteilseigner oder eine sonstige Verpflichtung der Anteilseigner, der Bank Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.“ 2. In § 5 Abs. 3 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Gewährträger“ durch das Wort „Träger“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 3 Satz 3, § 7 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, Satz 1 Nr. 9 und Satz 2, § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 und in der Überschrift des § 8 wird jeweils das Wort „Gewährträgerversammlung“ durch das Wort „Anteilseignerversammlung“ ersetzt.
4. In § 17 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Gewährträgerschaft“ durch das Wort „Trägerschaft“ ersetzt.
5. Nach § 17 wird folgender § 18 eingefügt:
„§ 18 Haftung ab dem 19. Juli 2005
Die Träger der Bank am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehender Verbindlichkeiten der Bank. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.
Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen nicht befriedigt werden können.
Verpflichtungen der Bank auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder einer vergleichbaren Haftungszusage sind vereinbart und fällig im Sinne des Absatzes 1 im gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.
Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen.“