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Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen

Artikel 3 Änderung des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen (G-oeffentlich-rechtliches-Kreditwesen--3293)

Das Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70), wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift des § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Haftung, Kapitalbeschaffung“ b) Die Überschrift des § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6 Zuständigkeiten der Vertretung des Trägers“ c) Nach § 32 wird folgender § 33 angefügt:

„§ 33 Haftung ab dem 19. Juli 2005“

2.In § 1 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „können“ die Worte „als Träger“ eingefügt.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Haftung, Kapitalbeschaffung“ b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.“ c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Träger unterstützt die Sparkassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.“

4.In § 4 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, 3 bis 5, 7 und Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 4, § 27 Abs. 5 Satz 2 sowie in der Überschrift des § 6 wird jeweils das Wort „Gewährträgers“ durch das Wort „Trägers“ ersetzt.

5.In § 11 Abs. 1 Satz 5, § 26 Abs. 3 Satz 6, § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 28 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Gewährträger“ durch das Wort „Träger“ ersetzt.

6.In § 27 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Gewährträgern“ durch das Wort „Trägern“ ersetzt.

7.In § 12 Abs. 1 Nr. 3 und § 28 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Gewährträgerschaft“ durch das Wort „Trägerschaft“ ersetzt.

8.In § 29 Abs. 4 wird das Wort „Gewährträgergebiet“ durch das Wort „Trägergebiet“ ersetzt.

9.Nach § 32 wird folgender § 33 eingefügt:

„§ 33 Haftung ab dem 19. Juli 2005

Der Träger der Sparkasse am 18. Juli 2005 haftet für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehender Verbindlichkeiten der Sparkasse. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.

Der Träger wird seinen Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald er bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt hat, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden können.

Verpflichtungen der Sparkasse auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder einer vergleichbaren Haftungszusage oder durch eine Mitgliedschaft im Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne des Absatzes 1 im gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.

Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, bei Zweckverbandssparkassen im Innenverhältnis gemäß der Regelung in der Satzung des Zweckverbands.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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