Artikel 2 Abschaffung der Gewährträgerhaftung, Ersetzung der Anstaltslast (G-oeffentlich-rechtliches-Kreditwesen--3293)

Das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333) wird wie folgt geändert:

1.die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Die Überschrift des § 52 wird wie folgt gefasst:

„§ 52 Haftung“

2.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.“

3.§ 36 wird wie folgt gefasst:

㤠36 Haftung

(1)Die Sachsen LB haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Haftung der Anteilseigner ist auf das satzungsmäßige Kapital beschränkt.

(2)Die Anteilseigner unterstützen die Sachsen LB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sachsen LB gegen die Anteilseigner oder eine sonstige Verpflichtung der Anteilseigner, der Sachsen LB Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.“ 4. § 52 wird wie folgt gefasst:

㤠52 Haftung

(1)Die Finanzgruppe haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die Haftung ihrer Anteilseigner ist auf das satzungsmäßige Kapital beschränkt.

(2)Die Anteilseigner unterstützen die Finanzgruppe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Finanzgruppe gegen die Anteilseigner oder eine sonstige Verpflichtung der Anteilseigner, der Finanzgruppe Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.“