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Maßnahmekatalog des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse bis 31. Dezember 2022

4. Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen/Zuwendungsvoraussetzungen (Massnahmekatalog-Bienenzuchterzeugnisse-19352)

Die Maßnahmen müssen der Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Bienenzuchterzeugnissen dienen.

4.1 Technische Hilfe

a)Schulung und Fortbildung auf Vereins-, Landes- und überregionaler Ebene, insbesondere zu den Themenbereichen:

– Honigerzeugung, -gewinnung und -vermarktung – Bienenseuchen/Varroosebekämpfung – Bienenhaltung/Bienenwanderung – Qualitätsbestimmung/Honiguntersuchung – angewandte Forschung – Nachwuchswerbung und -gewinnung – kooperative Zusammenarbeit von Imkern und Landwirten – Honigbienenschutz.

b)Einrichtung und Modernisierung von Lehrbienenständen zur Schulung und Fortbildung der Imker und anderer Interessenten, hierbei insbesondere die Ausstattung mit Lehr-, Demonstrations- und Beratungsmaterial (Broschüren, Bücher, Videos, Overheadprojektoren, Beschallungsanlage, Fotokamera, Lehrtafeln, Mikroskop, Fernseher und so weiter) sowie mit speziellen imkerlichen Gerätschaften und Ausrüstungsgenständen (Beuten, Dampfwachsschmelzer, Propangas-Bunsenbrenner, wassergekühlte Mittelwandpresse, Handrefraktometer, Honigbienenmodell und so weiter). Die Förderung der baulichen Investitionen im Zusammenhang mit einem Lehrbienenstand ist auf ein angemessenes Verhältnis zur Gesamtinvestition (maximal 49 Prozent) begrenzt. Die Nutzung des Lehrbienenstandes und der geförderten imkerlichen Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände ist nachweislich fünf Jahre zu sichern.

c)Anschaffung von gemeinschaftlich nutzbaren imkerlichen Gerätschaften und Ausrüstungsgegenständen (beispielsweise Stockwaage, Mittelwandpresse), deren Nutzung nachweislich fünf Jahre zu sichern ist (Zweckbindungsfrist).

Es werden ausschließlich neue imkerliche Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände gefördert. Für den Zukauf von Bienenvölkern gilt Nummer 4.5.

4.2 Bekämpfung von Bienenstockfeinden und -krankheiten, insbesondere der Varroose Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroose müssen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Bekämpfung der Varroatose bei Honigbienen vom 12. Oktober 1994 (SächsABl. S. 1363), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 404), entsprechen oder es handelt sich um Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Varroosebekämpfung. Die Beschaffung von arzneimittelrechtlich zugelassenen varroaziden Behandlungsmitteln schließt die Gerätschaften zur Verabreichung dieser Mittel mit ein.

4.3 Unterstützung von Analyselabors, die Bienenzuchterzeugnisse untersuchen Bei der Qualitätskontrolle von Honig sind die Kriterien der Honigverordnung maßgebend. Im Rahmen der chemisch-physikalischen Analyse kann die Bestimmung von Diastase entfallen.

4.4 Zusammenarbeit mit Forschungsorganisationen Es muss sich eindeutig um Programme der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse handeln. Aus den Vorhaben muss der Nutzen für die sächsischen Imker hervorgehen. Forschungsvorhaben zur Bekämpfung des Varroosekomplexes sind dem Maßnahmebereich „Varroose“ zuzurechnen.

4.5 Wiederauffüllung des Bienenbestandes Über eine Unterstützung der Wiederauffüllung des Bienenbestandes in Form von Zuschüssen für den Zukauf von Bienenvölkern zur gemeinschaftlichen Nutzung durch Imkerorganisationen, insbesondere für Maßnahmen des Zuchtwesens, entscheidet im Einzelfall das SMEKUL.

4.6 Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse im Hinblick auf die Ausschöpfung des Produktpotentials auf dem Markt Die Auswahl der Maßnahmen richtet sich nach den Kriterien des dreijährigen Nationalen Imkereiprogrammes der Bundesrepublik Deutschland.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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