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Maßnahmekatalog des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse bis 31. Dezember 2022

2. Allgemeine Angaben (Massnahmekatalog-Bienenzuchterzeugnisse-19352)

2.1 Rechtsgrundlagen – Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 vom 23. Dezember 2020 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, – Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 3), – Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/166 vom 10. Februar 2021 (ABl. L 48 vom 11.2.2021, S. 1) geändert worden ist, – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2220 vom 23. Dezember 2020 (ABl. 437 vom 28.12.2020, S. 1) geändert worden ist, – Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 vom 26. April 2016 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 2) geändert worden ist, – Honigverordnung vom 16. Januar 2004 (BGBl. I S. 92), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, – Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik vom 8. August 2013 (SächsGVBl. S. 757), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Dezember 2020 (SächsGVBl. 2021 S. 153) geändert worden ist, – Dienstanweisung der EU-Zahlstelle zur Umsetzung von Maßnahmen des Freistaates Sachsen zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse in der jeweils geltenden Fassung.

2.2 Laufzeit Der Maßnahmekatalog gilt für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Dezember 2022.

2.3 Ziele des Imkereiprogrammes Die Bienenhaltung im Freistaat Sachsen zeichnet sich durch eine Vielfalt an Erzeugungsbedingungen und Erträgen aus. Die hobby- und freizeitmäßig betriebene Imkerei mit durchschnittlich neun Bienenvölkern dominiert.

Das Ziel des Maßnahmekataloges für den Freistaat Sachsen ist die Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse sowie der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Honigs. Insbesondere sollen das Angebot und die Qualität des heimischen Honigs gefördert werden. Außerdem sind die Bestäubungsleistungen der Honigbienen als wichtiger Beitrag zur Ertragssicherheit landwirtschaftlicher Nutzpflanzen und der Beitrag der Imkerei zur Biodiversifizierung zu unterstützen. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung und kontinuierlichen Bekämpfung erforderlich.

Mit der Untersuchung von Bienenzuchterzeugnissen in Analyselabors sollen die Imker bei der Vermarktung und Wertsteigerung ihrer Erzeugnisse unterstützt werden.

2.4 Verzeichnis der repräsentativen Organisationen und Genossenschaften Ein Verzeichnis der repräsentativen Organisationen und Genossenschaften in der Bienenwirtschaft liegt dem Nationalen Dreijahresprogramm der Bundesrepublik Deutschland als Anlage bei.

Förderfähige Antragsteller sind der Landesverband Sächsischer Imker e. V., der Landesverband Sächsischer Buckfastimker e. V., die Sächsische Tierseuchenkasse sowie das Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e. V. (LIB).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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