9. Bürgschaftsbewilligung (Landesbuergschaftsprogramm-20734)

9.1 Über die Rückbürgschaft entscheidet das Staatsministerium der Finanzen. Die Rückbürgschaften können mit Nebenbestimmungen versehen werden.

9.2 Das Staatsministerium der Finanzen gibt seine Entscheidung über die Rückbürgschaft der SAB bekannt.

9.3 Die SAB bewilligt daraufhin dem Kreditgeber die Bürgschaft, teilt dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer die „Allgemeinen Bedingungen für den Kreditvertrag“ (Anlage 2) mit und fordert diese schriftlich zur Vorlage eines Kreditvertrages auf.

9.4 Kreditnehmer und Kreditgeber sind zu verpflichten, vor Aushändigung der Bürgschaftserklärung eintretende/bekanntwerdende wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich aus dem Antrag und den ergänzenden Angaben in der Sitzung des Bürgschaftsausschusses ergeben, der SAB unverzüglich mitzuteilen.

9.5 Die Entscheidung (Nummer 9.3) wird unwirksam, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Mitteilung der SAB ein Kreditvertrag abgeschlossen und der SAB zugeleitet worden ist, es sei denn, das Staatsministerium der Finanzen gewährt Fristverlängerung oder es werden in besonders gelagerten Fällen von vornherein andere Fristen festgelegt.