11. Kosten der Bürgschaftsübernahme (Landesbuergschaftsprogramm-20734)

11.1 Für die Übernahme einer Bürgschaft von mehr als 2 500 000 Euro werden nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen einmalige und laufende Entgelte erhoben, die vom Kreditgeber als Primärschuldner zu zahlen und vom Kreditnehmer zu tragen sind.

11.2 Das einmalige Antragsentgelt, das mit Antragstellung fällig und auch im Falle der Rücknahme oder Ablehnung des Bürgschaftsantrages zu zahlen ist, beträgt 0,5 Prozent der beantragten Bürgschaft, mindestens jedoch 250 Euro und höchstens 15 000 Euro.

11.3 Während der Laufzeit der Bürgschaft sind für jedes angefangene Kalenderjahr 0,5 Prozent des Bürgschaftsbetrages beziehungsweise des verbliebenen Bürgschaftsbetrages zu entrichten. Im Einzelfall kann mit dem Antragsteller ein höheres Entgelt vereinbart werden. Das erste laufende Entgelt ist bei Aushändigung der Bürgschaftserklärung fällig, die späteren Entgelte sind bis zum 10. Januar eines jeden neuen Kalenderjahres zu zahlen.

11.4 Das laufende Entgelt wird letztmalig für das Kalenderjahr erhoben, in dem die Bürgschaftserklärung erlischt beziehungsweise der Kreditgeber den Bürgen in Anspruch nimmt.

11.5 Das Staatsministerium der Finanzen behält sich vor, – bei Verlängerung der Bewilligung (Nummer 9.5);

– bei wesentlichen Änderungen einer bereits bewilligten Bürgschaft ein Bearbeitungsentgelt bis zur Höhe des unter Nummer 11.2 geregelten Antragsentgeltes festzulegen.